Der Fall Mollath - eine Schande für die Justiz

Weil nicht sein kann was nicht sein darf

Pressemitteilung der Piratenpartei Bonn zum WCCB-Prozess

Der schwarze Peter ist vergeben...

...nun weiter wie bisher? Nach 120 Verhandlungstagen wurden Investor Man-Ki Kim und seine Berater zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus Sichtweise einiger Ratsfraktionen ist damit genug getan. Weitere Versäumnisse werden als kleine menschliche Fehler abgetan. (Pressemitteilung SPD)

Die Mitverantwortung der Verwaltung darf aber nicht außen vor bleiben! Insbesondere die Verstrickungen der damaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie des ehemaligen Gebäudemanagers Friedhelm Naujoks sind nach wie vor ungeklärt. Das Verfahren gegen die Projektverantwortlichen der Stadt Zwiebler und Hübner ist auch noch nicht abgeschlossen.

Ein Netz ohne Drossel – Demo für Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

Um den eigenen Profit zu maximieren, schafft die Telekom die Netzneutralität zu Lasten sowohl der privaten als auch der betrieblichen Nutzer ab. Deswegen wird ein Aktionsbündnis unter Beteiligung der Piratenpartei bei der jährlichen Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 ab 08:30 Uhr vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 1 für die Netzneutralität demonstrieren.

Die Telekom will ihre Drosseln an drei Stellen einsetzen: beim Endnutzer, bei den Anbietern von Internetdiensten und bei ihren Konkurrenten.

1. Die Endnutzer-Drossel:
Schon seit einigen Wochen steht fest, dass die Telekom die Verfügbarkeit der vollen Bandbreite für alle Kunden einschränken will. Es soll ab einer willkürlichen Grenze, die vom jeweiligen Tarif abhängt, das Datenvolumen des Endnutzers gedrosselt werden. Das Internet wird dann nur noch mit einer Bandbreite von 0,384 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen – bei 16 MBit/s entspricht dies einer Drosselung um 97,6% und bei 50 MBit/s um über 99,2% der ursprünglichen Bandbreite.

Aufstehn gegen Pro NRW am So. 5.5. ab 10 Uhr

Da der Wunsch nach dem genauem Termin und dem Ort der Gegenveranstaltung an uns herangetragen wurde, veröffentlichen wir an dieser Stelle den vollständigen Aufruf von "Bonn stellt sich quer". Die Protestaktionen und die Kundgebung finden auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg statt. Nähere Informationen zu den Hintergründen entnehmen Sie bitte dem Zitat im vollständigen Text dieses Artikels.

Piratenpartei unterstützt die Gegenveranstaltung zur Kundgebung von ProNRW am 5. Mai

Das Gedankengut und das provozierende Verhalten von ProNRW steht in krassem Gegensatz zu den Idealen der Piratenpartei und zu den Idealen einer weltoffenen Bürgergesellschaft. Wir rufen daher als Unterstützer des Bündnisses „Bonn stellt sich quer“ alle Demokraten dazu auf, aktiv gegen den Auftritt von ProNRW zu protestieren und an der von „Bonn stellt sich quer“ angemeldeten Gegenveranstaltung teilzunehmen. 

Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind.

In Köln Demo am Sonntag den 14. um 15 Uhr auf dem Rudolfplatz

Infos zur Kölner Demo gibts u.a. hier http://www.facebook.com/events/387423008038360/

Wie wichtig ist uns Wasser?

Es ist der Grundstoff des Lebens.

Darum laden wir die Bonner Bürger dazu ein am Freitag dem 22.03.2013 ab 18 Uhr im Café Fabiunke mit uns den Film "Water makes money" anzuschauen und dann darüber zu diskutieren.

Der Grundstoff Wasser soll nun nach einer Initiative der EU-Kommission von den Städten und Gemeinden europaweit Ausgeschrieben werden müssen und dann nach Vergabekriterien wie sie z.B. für Büromaterial gelten an private Anbieter den Versorgungsauftrag vergeben.

Oper Bonn - die Fakten in 90 Sekunden

Im Rahmen unserer neuen Informationsserie "In 90 Sekunden" spricht heute Klaus Benndorf, zweiter Vorsitzender und Bundestagskandidat der Bonner Piraten zu Ihnen. Schauen Sie sich das Video an oder lesen Sie den vollen Artikel mit dem begleitenden Text zum Video.

Wir danken für Ihr Interesse an dem kurzen Video und würden uns freuen, Sie demnächst wieder hier begrüßen zu dürfen. Im Rahmen von "90 Sekunden" werden wir an dieser Stelle künftig alle zwei Wochen wichtige politische Themen aufgreifen.

Zusätzlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass unabhängig von der Piratenpartei die "Initiative BürgerBegehren Bonner Oper" am 27.02.2013 ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der Opernzuschüsse eingereicht hat. Näheres dazu finden Sie unter www.ibbbo.de

KPT 2013.1

Wir laden ein zum Kreisparteitag
am Mittwoch, den 27. Februar um 18 Uhr,
ins Café Fabiunke
Im Krausfeld 8, 53111 Bonn.

Vorläufige Tagesordnung:

• Formalia
  • Begrüßung
  • Festlegung der endgültigen GO
  • Wahl der Versammlungsleitung
  • Wahl Protokollant
  • Festlegung der endgültigen Tagesordnung
• Bestätigung der Fachsprecher
  • Pressesprecher: Bernhard Smolarz
  • Kommunalpolitischer Sprecher: Felix Kopinski
  • Sportpolitischer Sprecher: Helge Siegel
• Satzungsänderungsanträge
  • Ordnungsmaßnahmen (Vorstand)
  • Arbeitskreise (Vorstand)
  • Dazu konkurrierend AK KomBo (Antrag von Carsten E./AK KomBo siehe Mailingliste)
• Finanzen
  • Aktuelle Situation
  • Finanzplanung
• Wahl der Kassenprüfer
• Anträge
  • Positionspapiere (Anträge von Carsten E./AK KomBo siehe Mailingliste)
• Sonstiges
• Termine
• Schließung der Sitzung

Die Bonner und Rhein-Sieger Piraten auf dem Rosenmontagszug in Bonn

Trotz beißender Kälte fand sich eine Gesellschaft Piraten ein um auf dem Rosenmontagszug den Höhepunkt des Strassenkarnevals mit den Bonner Bürgern zu feiern.

Bepackt mit vielen Kilo Kamelle zogen wir dann los um die Gaben des Scheriffs von Kottingham unter der Bonner Bevölkerung zu verteilen.